Die Mehrheit

Letztes Update: 16.10.2017

Dieser Text besteht aus mehreren Teilen. Ein Teil, der am 5.9.2015 begonnen wurde und ein Teil, der am 25.10.2015 geschrieben und danach teilweise aktualisiert wurde sowie Teilen, die danach geschrieben und im Regelfall am Ende des Textes angehängt wurden (siehe jeweiliges Datum).
Der eigentliche zweite Teil wird als erster Teil vorangesetzt, da es sich um den theoretischen Teil handelte, der aus einer Reihe von Thesen besteht. Beide Teile werden laufend ergänzt. Ebenso der dritte Teil am Ende, mit dem fortlaufend auf Aktuelles verwiesen wird.

Teil 1

In Vorbereitung ist ein umfangreicher Text mit dem Titel „Macht und Erkenntnis“. Dort wird auf die Voraussetzungen, Methodologie etc. eingegangen werden. Hier werden erst einmal einige Thesen den empirischen Befunden vorangestellt, die als Teil 2 publiziert werden:

These 1
Nicht nur für Wien, für Österreich, für Europa, für die Globalisierung gilt, dass nur Handelnde, die nach erkennbaren Grundprinzipien glaubwürdig handeln, anerkannt werden und mehrheitsfähig sind. Das zeigte sich zuletzt bei den Wahlen in den Niederlanden vom 15.3.2017.

These 2
Wesentliche Grundprinzipien sind die Erkennbarkeit der Welt, „Der Ewige Friede“, Gerechtigkeit, der Versuch, wahrhaftig zu sein. Ein wesentliches Dokument, das derartige Prinzipien enthält, ist die Deklaration der Menschenrechte. Diese ist aber leider nicht die Leitlinie in der sogenannten „Sicherheitspolitik“. Das zeigen gerade die Diskussionen um die Vorschläge von Innenminister Sobotka im März 2017. Strache hält sie im Juni 2017 für begrenzbar. Ein weiteres Beispiel dafür, warum eine Partei unter seiner Führung keiner Regierung angehören darf.

These 3
In keinem Bereich wird global nach diesen Grundwerten gehandelt.
Die Ökonomie steht in zentralen Bereichen im Widerspruch zu den Menschenrechten.
Ein Weltgerichtshof läßt sich nicht einrichten. Vielmehr geht es gegenwärtig sogar darum, die regionalen/ nationalen Gerichtsbarkeiten zum Beispiel mit TTIP auszuhebeln.
Konflikte werden in diesem Kontext durchaus mit Krieg ausgetragen, wobei sich wiederum erweist, dass auch die stärkste Militärmacht der Welt nicht in der Lage ist, entschlossene regionale Kräfte zu besiegen (siehe Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien etc.).
Das Interesse der Mächtigen an Erkenntnissen zu gesellschaftlichen Entwicklungen tendiert in diesem Zusammenhang gegen null. Vielmehr wird nach den Interessen von Mächtigen gehandelt.
Der Irrationalismus, der aus diesen Verhältnissen entsteht, ist die Basis für Polarisierungen und Gewaltentwicklungen.

These 4
Am 11. Oktober 2015 hat sich in Wien gezeigt, dass mit Grundsätzen ein Wahlkampf zu gewinnen ist. Hätten alle mitgezogen (z.B. der Bezirk Simmering), wäre auch eine Absolute für die Sozialdemokratie möglich gewesen. So kam es zu Verlusten bei denjenigen, die sich in dieser Polarisierung von Grundsätzen und Machtwillen unklar verhielten bzw. abseits stellten. – Freilich hat die Zeit nach dem 11. Oktober 2015 aber auch gezeigt, dass nicht verstanden wurde, um was es überhaupt ging. In den Medien dominiert nach wie vor eine Darstellung von Machtspielen.
Vor den Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 führte dies dazu, dass es in den Regierungsparteien eine Gruppe gibt, die diese Machtspiele spielen (Kurz, Niessl, Gruppe Ludwig etc.) und Gruppen, die an einer neuen Vorstellungsbildung arbeiten und auch versuchen, diese umzusetzen.
Freilich wurde die Basis für die Vorstellungsbildung weitgehend zerstört, da die freie Wissenschaft eingeschränkt wurde.

Teil 2 

5. 9. 2015
Die Mehrheit, Herr Strache, das sind nicht gut 20% oder auch nicht deutlich über 30%. Die Mehrheit, Herr Strache, das sind 51%.

Und zumindest 51% sind in dieser Stadt deutlich gegen Sie. Und zwar aus guten Gründen. Dazu zählt, dass Sie Stimmung machen und Argumente nichts zählen.

Daher erlaube ich mir aus meiner Sicht einiges anzuführen, das auch nicht nur argumentativ ist, sondern einfach nur deutlich macht, dass Sie keineswegs alle Bürger in der Stadt vertreten, wie Sie das gerne suggerieren würden mit „unsere Bürger“ und mit unser schon eine Besitzanzeigung plakatieren, die Ihnen nicht zusteht. Denn Sie besitzen die Bürger in dieser Stadt keineswegs.

Sie demonstrieren damit, was Sie sich denken. Bereits im Alltag zeigt sich Ihre antidemokratische Haltung, das Zerstörerische Ihres Vorgehens. Ich wähle daher für den Beginn ein kleines Beispiel:

Menschenfeind
Mit ihrer Raucherkampagne greifen Sie zum Beispiel Menschen in Ihrer Unversehrtheit an. Wir wissen, dass die Folge der Tod sein kann, auch wenn jahrzehntelang Konzerne mit viel Geld Mediziner gekauft haben, die den Zusammenhang zwischen Rauchen und Krankheiten leugneten. (Immerhin mussten diese Konzerne dann Milliarden Dollar an Strafen zahlen, weil es Menschen gab, die sich mutig gegen die Lügen auflehnten.) Diese Menschenfeindlichkeit wird auch vor den Nationalratswahlen am 15.10.2017 wieder von Ihnen aufgegriffen. Zuletzt einige Tage vor der Wahl durch Johann Gudenus.

Bei mir ist dies immerhin sogar Bluthusten, wenn andere rauchen. Und wenn sie zynisch meinen, ich brauche ja dort nicht hinzugehen, wo geraucht wird, wollen Sie mich ausschließen. Jemanden, nach dessen Familien-Vertreter immerhin eine Gasse in dieser Stadt benannt ist. Sie aber, der Sie Kampagnen führen, deren Folgen zu Krankheit oder sogar Tod führen können, betrachte ich daher als Menschenfeind. Und da habe ich noch keinen Satz zu Ihrer Sprache und ihrem politischen Konzept bzw. dem Ihrer Partei geschrieben.

Asozial
Dieses politische Konzept hat aber keine anderen Folgen wie Ihre Kampagnen zum Alltagsverhalten. Seine Folgen sind möglicherweise und sogar wahrscheinlich Krankheit und Tod für diejenigen, denen der soziale Boden entzogen, die soziale Unterstützung nicht gewährt wird. Das Stimmverhalten Ihrer Partei ist klar gegen eine verantwortliche Sozialpolitik gerichtet. Aber auch die Grundlage Ihrer Politik entspricht meinen Beobachtungen nach der Zerstörung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Daher verhalten Sie sich nach meinem Verständnis asozial. Und dieses Stimmverhalten erfinden keine Medien und kein Werner Faymann, wie sie despektierlich formulieren. Dieses Stimmverhalten ist protokollarisch belegt und das Protokoll nicht von Ihrer Partei bestritten. Und es wiederholt sich nun von Wahlkampf zu Wahlkampf.

Zensur
Sie treten auf als der große Demokrat, obwohl sie mit einer Minderheit gerne die Mehrheit beherrschen würden. Wie Sie und ihresgleichen mit Andersdenkenden umgehen, zeigen Sie durch die Gerichtsverfahren, die Sie führen. Glücklicherweise machen Sie nicht die Gesetze. Aber die aus meinen Beobachtungen sich ergebende Struktur des Vorgehens zeigt sich deutlich als eine, die ich als autoritär, als faschistisch begreife. Denn Sie benutzen die Staatsmacht, um die Kritik von anderen einzuschränken, auszuschalten. Auch dies ist von niemandem erfunden. Denn die Klagen haben Sie eingereicht.

Die Sprache der Diktaturen
Diesem Vorgehen gegen andere ist auch Ihre Sprache angepasst und auch die von Ursula Stenzel. Ich hörte keinen einzigen konstruktiven Vorschlag für die Verbesserung des Lebens in der Stadt Wien, sondern es ging um das „Brechen“. Ein widerwärtiges Wort, das in einem demokratischen Diskurs nichts zu suchen hat, das aber immer wieder wiederholt wurde, als Sie Ursula Stenzel als Kandidatin Ihrer Partei präsentierten, bei der es nur um ihre Macht und um keine Menschen ging.

Das ist eine Sprache der Gewalt, die Tradition hat. Und das zeigt sich auch anhand von dem, was Sie plakatieren. Zum Beispiel anhand von Wörtern wie „Oktober’revolution‘“. Kennzeichen der Sprache des Faschismus und auch des Nationalsozialismus – der diese Demagogie bereits in seiner Bezeichnung trägt – war und ist die sinnwidrige Verwendung von Wörtern. Denn es geht Ihnen ja nicht um die Errichtung einer roten Herrschaft, sondern Sie wollen Menschen wie Ursula Stenzel an die Macht bringen, die bereits vor eineinhalb Jahrzehnten ihre Familie verraten hat, als sie sich von Schüssel gewinnen ließ. Und ich verwende hier bewusst das Verb verraten, denn die Annahme des Mandats stellte nicht nur einen Bruch in dieser Familientradition dar, sondern sie versucht ihre Familiengeschichte für etwas einzuspannen, das eben nicht der Tradition Ihrer Familie entspricht – nicht erst seit der Kandidatur auf Ihrer Liste. Das ist der eigentliche Verrat – der Missbrauch der Familiengeschichte.

Rhetorik des Gegenteils
In die Tradition der faschistischen Sprachverwendung gehört die Rhetorik des Gegenteils. Sie plakatieren „Die soziale Heimatpartei“. Aber Ihre Partei ist nicht nur nicht sozial – belegt nicht nur durch das Stimmverhalten Ihrer Partei -, sondern auch gegen das plurikulturelle Wien, das plurikulturelle Österreich. Ihr „Österreich“ ist ein Anti-Österreich. Denn Sie negieren die arabischen Wörter in unserer Sprache und ebenso die sonstige Polyphonie unserer Sprache aus vielen Sprachen wie Latein, Griechisch, Ungarisch, Tschechisch, Hindi etc., die tausendfach vorhanden sind (Matratze, Universität, Bibliothek, Gulasch, Palatschinke, Shampoo – um nur einige Beispiele zu nennen). Sie negieren die plurikulturelle Tradition der Kleidung, des Essen, des Baden, die Kaffeehäuser etc. – Auch hier zeigt sich, dass Ihr Programm das der Polarisierung, der Zerstörung ist, das gegen den Reichtum des Alltags in Österreich gerichtet ist. Und Sie plakatieren das Gegenteil. Das steht aus meiner Sicht – im Kontext Ihrer sonstigen Aussagen und Handlungen – klar in der Tradition des Faschismus und auch Nationalsozialismus.

Süße Rache
Allein das Wort Rache sagt alles über Ihre anti-demokratische Haltung und die Ihrer Partei aus. Sie wollen offenbar mit Ihrer Minderheit Rache an einer Mehrheit nehmen. Rache hat aber mit einem Rechtsstaat, mit einer Demokratie nichts zu tun. Und die Süße ist im Übermaß die Basis für Krankheit. Und das Übermaß hätten Sie gerne – nämlich die Herrschaft über die Mehrheit. Damit plakatieren Sie nichts anderes, als dass Sie Krankheit planen. Und Krankheit ließ auch den Faschismus und Nationalsozialismus zusammenbrechen. Es ist daher ein Aufruf zur Niederlage, den Sie plakatieren lassen. Eine Niederlage, die diese Stadt aber teuer zu stehen kommen könnte.

Budgetsanierung
In der „Wiener Zeitung“ publizierten Sie selbst einen Beitrag – das war keine Darstellung durch JournalistInnen, die alles verdrehen oder eine Darstellung durch Herrn Bundeskanzler Werner Faymann, dem keiner glauben darf -, dessen Quintessenz ist: Sie wollen die Einnahmen kürzen, die Ausgaben erhöhen und damit das Budgetdefizit senken. Das ist genauso genial wie Ihre Forderungen in der Lohnpolitik (mehr Brutto vom Netto) oder Ihre Aussagen zum Wohnbau in Wien, zur Infrastruktur der Stadt etc. Es zeigt, dass Ihnen Wien, dass Ihnen Österreich fremd ist. Und Sie meinen offenbar, dass es ausreicht, Stimmung zu machen, Machtspiele zu treiben. Welche Folgen so eine Politik hat, ist an Kärnten zu sehen. Ganz Österreich leidet an dieser sogenannten „sozialen Heimatpolitik“, die unsere Heimat zerstört.

Weltfremdheit
Wenn man sich Ihr Schattenkabinett ansieht, dann wird das wohl nur mit mindestens 51% der Stimmen zur Stadtregierung werden. Sie schließen schon jetzt wesentliche mögliche Bündnispartner aus und zeigen damit, dass Sie keinerlei Chance haben werden, Bürgermeister zu werden.

Dass Sie mit dieser weltfremden Ansage, Bürgermeister zu werden, überhaupt in der Öffentlichkeit sind, verdanken Sie nur jenen Medien, PolitikberaterInnen, MeinungsbefragerInnen, die rufen: Strache ist eine Gefahr. Wir wollen mehr Inserate, mehr Aufträge, mehr Geld.

Auch Ihre ganze sogenannte direkte Demokratie läuft sich doch nur auf eine derartige Geschäftemacherei hinaus.

Und dennoch würde ich Sie ernst nehmen, weil Ihre Partei Schaden angerichtet hat und Schaden anrichtet. Wenn es daher um die Wahl geht, ist eine deutliche Distanzierung von Ihnen und Ihrer Partei in aller Ernsthaftigkeit notwendig. Jede Stimme, die Sie nicht bekommen, jede Stimme, die an eine andere Partei geht, ist gut für Wien. Nicht deshalb, weil Sie eine Chance haben, Bürgermeister zu werden, sondern um Zerstörungen zu vermeiden, die sie auch so anrichten können. – Das werden im Übrigen auch die viel zitierten Hofratswitwen begreifen, die sicherlich nicht wollen, dass unter Ihrer Führung die Innenstadt in ein Schlachtfeld der „Revolution“ verwandelt wird. Denn ich beobachte seit Jahren, dass Ihr Vorgehen zu Polarisierungen und daher immer wieder auch zu (verbaler) Gewalt führt.

Programm für Wien
Wenn es darum geht, zu den Grundfragen von Wien Stellung zu nehmen, haben Sie nichts zu sagen. Nichts zum Wachstum der Stadt, zur Industrie 4.0, zu Arbeiten sui generis, zur Digital City, zur Wissensgesellschaft etc. – Wenn es daher darum geht würde, dass bei der Wahl am 11. Oktober darüber abgestimmt würde, wer die Stadt am besten gestalten kann, dann würden Sie leer ausgehen. Denn Ihnen geht es ganz offenbar nicht um die Gestaltung der Stadt zum Wohle ihrer EinwohnerInnen, damit sie weiterhin in Frieden leben können, sondern Ihnen geht es offenbar nur um Machtpolitik. Sie versuchen den Wahlkampf auch so zu betreiben, dass die eigentlichen Themen der Stadt nicht vorkommen. Allein schon das disqualifiziert sie als Bürgermeister. Denn nicht nur, dass diese Politik in einer aus meiner Sicht faschistischen Tradition Unfrieden, Armut, Gewalt befördern würde, es lässt sich auch kein Geschäft machen, wenn Sie regieren würden – das zeigen auch alle historischen Erfahrungen. Alle, die im Bereich des Tourismus, der Industrie, der Landwirtschaft etc. ihr Geld verdienen bzw. arbeiten und in Wien hervorragende Rahmenbedingungen finden, würden unter Ihrer Herrschaft verlieren. So entnehme ich das meinen Studien, die ich seit Jahrzehnten betreibe. Und ich bin froh, dass sich in diesen Jahrzehnten einiges geändert hat, das nicht zu Gunsten der Traditionen ist, in denen Sie nach meiner Ansicht stehen. Dazu zählt, den Tag der Befreiung als einen Festtag zu begehen.

Der Wind dreht sich
Bürgermeister Häupl hat sich klar gegen Sie gestellt. Eine Abstimmung gemeinsam mit Grünen und ÖVP war nicht möglich, sondern die Grünen beziehen nun klar Stellung. Es wird nicht wie in Wiener Neustadt werden. Vielmehr sieht Ursula Stenzel Rot-Grün im Ersten Bezirk. Sie fürchtet sich davor, so wie Sie sich vor der Mehrheit in Wien fürchten. Die Anpassler haben ihre Niederlagen in der Steiermark und im Burgenland ausgefasst. Auch in Oberösterreich wird es denen so ergehen, die Machtspiele treiben, anstatt sich an der Realität zu orientieren. Nicht umsonst hat Landeshauptmann Pühringer seinen Wahlkampf umgestellt und tritt nun im Stile von Bürgermeister Häupl auf – freilich nicht mit derselben Konsequenz, was Folgen für Ihn bzw. seine Partei haben wird.

Es gibt daher eine Möglichkeit, in der Gegenwart Wahlen gegen Sie zu gewinnen: Und dieses Mittel lautet, sich offensiv mit Ihrer Politik der Destruktion als Destruktion auseinanderzusetzen, das um was es wirklich geht, in den Mittelpunkt zu stellen. Und das ist die Gestaltungen unseres schönen Landes unter einer realitätsbezogenen Annahme der Herausforderungen durch die neuen Bedingungen. Das ist ein Einsatz für eine Globalisierung mit humanem Gesicht, mit Respektierung der Menschenrechte. Denn es sind immer wieder die Gewalttäter, die auch in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien etc. die Menschen vertreiben.

Österreich hat schon ausreichend an den Schäden zu leiden, die Ihre Partei nicht nur in Kärnten hinterlassen hat.

Als anständig würde ich es empfinden, wenn Sie die Verantwortung für dieses Desaster für Österreich auf sich nehmen würden, und aus der Politik ausscheiden. Unverantwortlich ist es, „lustige“ Hymnen zu singen und weiterhin aus meiner Sicht Österreich deutlich zu schaden – durch eine antiösterreichische Politik im Sinne einer Zerstörung eines plurikulturellen Österreichs mit seinem Reichtum der Alltagskultur.

Aber bei Ihrer Machtpolitik geht es offenbar nicht um Verantwortung, um Gestaltung, um Menschen und Menschenrechte. Es geht gegen die Mehrheit. Es geht um „brechen“, „umdrehen“, „Rache“, „Revolution“.

Vergessen
Die Unanständigkeit Ihrer eigenen Handlungen bzw. die Ihrer Partei scheinen aber auch Sie selbst zu verspüren. Denn Sie haben mit dem Vergessen bereits begonnen. Das zeigt der Umgang mit den Fotos des Kuriers, die belegen, dass Ihre Partei gegen Kinder demonstriert, die Krieg und Tod entkommen sind. Das zeigt aber auch Ihr Klatschen an jedem 5. Mai im Parlament.

24.9.2015
Wienfeind
Bei der Gemeinderatssitzung am 23.9.2015 hat sich erwiesen, dass sich die FPÖ gegen eine der zentralen Investitionen in heutigen Gesellschaften ausgesprochen hat: den Kultursubventionen. Das ist ein klares Votum auch gegen Arbeitsplätze nicht nur in Vereinen, Theatern etc., sondern auch für all diejenigen, die im Gastgewerbe, im Verkehr, mit ihren Dienstleistungen usw. von der Kultur leben. – Die Kürzungen, von denen Herr Strache spricht, betreffen daher nicht ein paar politische Feinde, sondern sie betreffen einen Kernteil unseres Wiens.

25.9.2015
Dass es Herrn Strache nicht um Wien geht, zeigt sich auch daran, dass er Wien gar nicht mitgestalten will. Er will nur die Macht. Denn – wie er auch heute ankündigt – im Falle, dass er nicht Bürgermeister wird, wird er nicht in Wien bleiben. Dann wird er sich bis zur nächsten Wahl nicht um Wien kümmern, außer es nutzt bei irgendeinem Machtspiel.

28.9.2015
Die Wahl in Oberösterreich hat gezeigt: wenn den Hetzern nicht direkt und glaubhaft entgegengetreten wird, entstehen massive Stimmenverluste. Unglaubwürdigkeit durch einen Zick-Zack-Kurs wird abgestraft. Es wird sich in Wien zeigen, ob die Anti-Wien-Politik von Strache Erfolg haben wird oder die Politik von Bürgermeister Häupl, aber auch all jener, die sich sonst konstruktiv um Wien bemühen. Die Haxl-Beisser-Politik eines Strache, der gezeigt hat, dass seine Vorschläge zu Kultur, zu Wohnbau etc. nur teuer und destruktiv sind, oder eines Weltmannes, der auch über die Städtenetzwerke viel für Wien getan hat.

29.9.2015
Arbeitsplatzzerstörung
Bei einer Koalitionsbeteiligung stellt Haimbuchner die Kultursubventionen in Frage. Für den Ruhrpot, Longyearbyn, aber auch für Linz waren und sind es gerade die Kultureinnahmen, die Arbeitsplatzperspektiven bieten. Wer diese Investitionen in Frage stellt, stellt auch Grundlagen für das Budget in Frage. Wiederum beweist sich damit die Destruktivität der FPÖ. Oberösterreich soll offenbar Kärnten werden. – Alles blickt nach Wien. Wenn sich hier die Anti-FPÖ-Kräfte (die Anti-Destruktionskräfte) durchsetzen, wird dies eine politische Wende im Lande bedeuten. – Die traditionellen Medien, MeinungsbefragerInnen, PolitikberaterInnen verbleiben aber weitgehend bei ihren alten Mustern. Sie gehen nicht vom realen Konflikt aus, von den Kräften, die sich gegenüberstehen. Sie versuchen den Untergang des sozialen Wiens herbeizuschreiben bzw. mehr Geld dadurch zu erhalten, indem sie vor diesem Untergang warnen. Das aber wird ihre Arbeitsplätze so oder so nicht sichern. Eine Perspektive bietet nur die Kulturstadt Wien mit ihren Milliardeneinnahmen aus Kunst, Kultur, Wissenschaft, Forschung, Konferenzen…

30.9.2015
In Oberösterreich gibt es ÖVP-Verhandler, die Schwarz-Blau wollen. In Wien schließt die ÖVP nicht aus, Strache zum Bürgermeister machen zu wollen. Diese ÖVP-Vertreter haben nicht gelernt, dass die Marginalisierung ihrer Partei aus eben diesen Machtspielen resultiert. Pühringer und Entholzer haben verloren, weil sie sich angebiedert haben. International aber geht es um eine Friedenspolitik, um die Ströme der Schutzsuchenden versiegen zu lassen und nicht um Gewalt gegen die Schutzsuchenden. National geht es darum, den neuen Produktionsbedingungen gerecht zu werden und nicht um die Verteilung von gesellschaftlichem Vermögen unter Reichen. Regional geht es darum, in der Globalisierung Humanität zu entfalten. – Die Politik der FPÖ stellt sich aber gegen die neuen Produktionsbedingungen, sie setzt auf Polarisierung und Gewalt und wendet sich nicht nur gegen die Armen, sondern auch gegen die Kreativen, die Innovativen. Das ist ausgezeichnet an den Plakaten zu ersehen, die das Gegenteil von dem plakatieren, was sie an realer Politik betreiben. Schon die ersten Schritte in Oberösterreich zeigen dies.

2.10.2015
Am Samstag, den 3.10.2015 beginnt um 13:00 die Großdemonstration für eine menschliche Asyl-Politik: http://menschliche-asylpolitik.at/

Sie wird eingeleitet mit Texten von Elfriede Jelinek (Vertriebene aus Afghanistan und Syrien) sowie Jura Soyfer (Chorvereinigung Gegenstimmen).

4.10.2015
Über 150.000 waren wir gestern. Während die Meinungsbefragung ein Kopf-an-Kopf-Rennen behauptet, die KommentatorInnen Strache als möglichen Bürgermeister sehen und damit Meinungsmacher direkt Stimmung für Rechts machen, haben wir gestern ein anderes Zeichen ausgesendet. Nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich. Das ist auch ein deutliches Zeichen an die Welt.

5.10.2015
Wahlbetrug: Die FPÖ bastelt offenbar schon an einer Legende, weil klar ist, dass Strache nicht Bürgermeister werden wird. Aber es wird nicht nur für Wien und Österreich wichtig sein, dass diese Abfuhr deutlich erfolgt. Denn damit würde bewiesen werden, dass Haltung zeigen zum politischen Erfolg führt. Jemand, der einen Wahlkampf wie diesen führt, ist kein Gesprächspartner mehr. Der hat sich öffentlich inhaltlich und aufgrund der Methodik seiner Wahlkampfführung selbst ausgegrenzt.

6.10.2015
Theorie der Unmenschlichkeit: Bei einer FPÖ-Veranstaltung, die im Stile nationalsozialistischer Propaganda beworben wird (NR Abg. Dr. Hannes Jarolim), behauptet Strache, dass Krieg kein Asyl-Grund sei. Und dies nach den Bildern, die alle Welt von Syrien kennt.

7.10.2015
Die Opferrolle: Gegen die Armen, die Schutzsuchenden, die Verfolgten demonstrieren, Hiebe austeilen. Aber wenn klar ist, dass die Mehrheit sich gegen dieses Verhalten stellt, die Opferrolle einnehmen bei guten Bezügen. Auch dies ein Zeichen der nahenden Niederlage der FPÖ. Und Reaktionäre wie Andreas Gabalier fühlen mit Strache. (Im Gegensatz zur FPÖ achtet Gabalier aber nicht so sehr auf die Wortwahl: die Unterstellung von Hetze hätte rechtliche Folgen für ihn, wenn gerichtlich darauf reagiert werden würde. Auch er würde sich selbst dann wohl als ein armes Opfer darstellen.)

8.10.2015
500: das ist nicht gerade eine Masse Anhänger bei der FPÖ-Abschlußkundgebung zum Wahlkampf…

9.10.2015
Von hinten: Für Neos und die Grünen ist Strache unmittelbar vor der Wahl offenbar nicht mehr wirklich das Thema. Sie kündigen vielmehr an, bei einem Wahlerfolg Bürgermeister Dr. Häupl von hinten anzugehen. Vassilakou: Feuer unter Hintern, Strolz: im Genick sitzen. Dass damit FPÖ-Slogans aus anderem Zusammenhang aktualisiert werden, welche Bedeutung diese Redensarten historisch eigentlich haben, das wurde wohl nicht hinterfragt.

11.10.2015
Es wird keinen Bürgermeister Strache in Wien geben. Dennoch freut Strache sich und sieht offenbar keinen Anlaß, sich für diese Art Wahlkampf zu schämen. Dafür tritt der ÖVP-Chef von Wien zurück. Er schiebt die Verluste im wesentlichen auf das Duell Strache gegen Häupl. Aber die Grünen sind nach jetzigem Stand (20:25) im wesentlichen gleich geblieben und die Neos ziehen mit 5 MandatarInnen erstmals in den Gemeinderat ein. Ihnen ist gemeinsam, dass auch sie schlußendlich klar gegen die FPÖ Position bezogen haben, die ÖVP dagegen nicht – wie auch Entholzer bzw. Pühringer in Oberösterreich und Voves bzw. Schützenhöfer in der Steiermark nicht.

13.10.2015
In den Medien ist das Gerede über die Machtspiele verblieben. Was immer sich geändert hat – der Wille ist gleich geblieben, an demokratischen Prozessen möglichst viel Geld zu verdienen, selbst wenn sich alles im Wesentlichen als nicht relevant herausstellt. Und das wird mit Steuergeld finanziert?

25.10.2015
Strache hat nun nicht zum ersten Mal verloren. Aber in den Medien werden Umfragen publiziert, er sei an erster Stelle. Wenn es dann aber wieder zu Wahlen kommt, wird sich wohl herausstellen, dass er nicht Erster ist. Dass er überhaupt eine Bedeutung hat, verdankt er Politikern wie Landeshauptmann Pühringer, der sich selbst demontiert hat – im Wahlkampf, bei den Verhandlungen. Er wird nun wohl bald gehen und einen Scherbenhaufen hinterlassen, weil er sich auf die alten Machtzentren gestützt hat, selbst nicht mehr in der Lage war, eine Entscheidung zu fällen. Von Landesrat Entholzer hätte er lernen können, welche Folgen es hat, qualifizierte, engagierte Frauen so zu behandeln, wie er es getan hat.

2.4.2016
Beim Wahlkampfauftakt von Norbert Hofer in Kapfenberg wiederholen sich nun die öffentlichen Phantasiespiele: Norbert Hofer als Bundespräsident, die absolute Mehrheit für die FPÖ im Parlament. – Nicht einmal die Umfragen geben das im Ansatz her. Der Aufmarsch im Zentrum des Gegners im Stil der 1920er bzw. 1930er Jahre verweist auf Theatralik. Nichts weist darauf hin, dass es um Menschen geht. Es geht um einen Machtkampf, den die FPÖ gewinnen will. Aber in den konkreten Abstimmungen wird sie sich gegen die einsetzen, die sie nun zu vertreten behauptet.

2.6.2016
Es wäre erfreulich, wenn die FPÖ die Wahl anfechten würde. Dann würde sich zeigen, das deutlich mehr als 50,35 Prozent gegen ihren Kandidaten sind. Aber das werden sie wahrscheinlich nicht tun, weil sie in Wahlen nur verlieren können.

Keineswegs waren fast die Hälfte der Österreicherinnen für Hofer oder die FPÖ. Sie waren nur gegen einen Professor. (So wie das im Volkstheater schon immer war.) Aber in einer Richtungsentscheidung würde sich herausstellen, dass die FPÖ weit von der Hälfte entfernt wäre. Deshalb wird sie diese Wahrheitsfeststellung nicht wirklich wollen.

3.10.2016
Das Regieren einer Minderheit über eine Mehrheit zeigt sich auch anhand der Interpretation der Wahlergebnisse in anderen Staaten. Zum Beispiel der Interpretationen zum Ergebnis der „Volksbefragung“ in Ungarn.

24.10.2016
Auch die Kronen-Zeitung, die offenbar dieser Tage auf Schwarz-Blau setzt, schließt sich diesem Mehrheitsbegriff an. Mehrheit für FPÖ-ÖVP titelt sie. Wie der Graphik zu entnehmen ist, sind dies 21%.

11.11.2016
Nicht ganz 24% der US-Bevölkerung machten Trump zum Präsidenten.
Das ist eine Mehrheit nach den politischen Wünschen der FPÖ. Trump hat weniger Stimmen als Clinton bekommen, aber mehr Wahlmänner werden ihn wählen. Bisher hat Strache sich aber nur enthusiastisch zum Wahlsieg von Trump geäußert. In Österreich hieße es dann wohl auch nicht nur „Wahlmänner“. Und auch ansonsten wäre es höchst unwahrscheinlich, dass die Mehrheit dieser „Wahlmänner“ bzw. „Wahlfrauen“ für die FPÖ oder einen ihrer Kandidaten wären.

13.11.2016
Univ.Prof.Dr. Peter Filzmaier (Donau-Universität Krems):
Der Bauch entscheidet: Der republikanische Kandidiat (sic) Donald Trump hat laut Politikwissenschafter (sic) Peter Filzmaier bei den US- Präsidentschaftswahlen deshalb gesiegt, „weil er die Gefühle der Mehrheit anspricht“. Filzmaier erkennt in seiner Analyse für die „Krone“ dabei auch Parallelen zu Österreich.
Siehe zur Mehrheit 11.11.2016.
Immerhin verweist die Kronen-Zeitung auf die Bedeutung des FBI für die Wahlniederlage, während für Filzmaier Clinton eine schlechte Kandidatin war. Das sei die Ursache für die Wahlniederlage gewesen.

4.12.2016
Die Wahl ist vorbei. Alexander Van der Bellen hat deutlicher gewonnen als bei der 1. Stichwahl. Wieder war die FPÖ nur in den Umfragen Sieger. Schwarz-Blau hat keine Mehrheit.

14.1.2017
Diesmal ist selbst in den Überschriften von einer Mehrheit der FPÖ nicht mehr die Rede. „Umfragepatt bei Thema von FPÖ-Regierungsbeteiligung“ titelt der ORF, wobei nur 25 Prozent unbedingt dafür sind. Das bedeutet, dass nicht einmal alle unbedingt für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sind, die angeblich derzeit die FPÖ wählen würden.
Genauso faktenorientiert die Überschrift der Kronen-Zeitung: Fast jeder Zweite offen für FPÖ in der Regierung.
Dagegen das Profil, in dessen Auftrag die Befragung erfolgte: 48% sind FPÖ-Regierung gegenüber nicht abgeneigt. Freilich folgt dann ein fragwürdiger Text. Und wie fragwürdig die Umfragen sind, haben die Ergebnisse des Wahlkampfes in Wien, des Bezirkes Leopoldstadt, aber auch die Ergebnisse der Bundespräsidentschaftswahl gezeigt.
Das reale Wahlergebnis war stets: die FPÖ war und ist nicht mehrheitsfähig. Vielmehr blieb sie weit hinter den Erwartungen zurück.

7.2.2017
Graz: Die Mehrheit hat sich gegen eine Rechtspolitik entschieden, auch wenn die Kronen-Zeitung das anders sieht. Auch Michael Völker verbleibt im Standard nur bei seiner Linie der Klein-Klein-Betrachtung, die das Kleine außer Acht lässt.
Richtig ist, dass eine ÖVP, die sich mit der FPÖ auseinandersetzt und auf heutige Kulturpolitik setzt, auch gewinnen kann.
Richtig ist, dass eine SPÖ, die auf Machttaktik setzt, verliert. Denn damit verbunden sind von Vorarlberg bis Wien nur Streitigkeiten und eine Herabminderung der Bedeutung dieser Partei.
Richtig ist, dass Van der Bellen als österreichischer Kandidat angetreten ist, auch wenn in den Medien immer seine grüne Vergangenheit hervorgehoben worden ist. Deshalb gab und gibt es auch keinen Grund anzunehmen, dass es eine Automatik gibt, auf deren Basis die Grünen nun gestärkt werden.
Richtig ist, dass sich Hofer auch nach der Wahl als antiösterreichisch erweist, weshalb die FPÖ bzw. er als Person auch nicht wirklich eine Chance haben, eine Mehrheit zu erringen. Das zeigt die Rede von Norbert Gerwald Hofer am Akademikerball am 4.2.2017.
Die Wahl in Graz hat entgegen der Rede von Hofer gezeigt, dass sie eben nicht mehr die Stadt der Erhebung ist, sondern eine offene Stadt. Daher wäre eine Koalition ÖVP/ FPÖ auch die Basis für einen Untergang der ÖVP in Graz.

25.2.2017
Umfragen: Und Strache ist Bürgermeister von Wien. Freilich ist aber der Unterschied, dass Strache in Wien 2015 einen klaren Gegner hatte und diejenigen verloren, die diese klare Politik gegen die FPÖ nicht mittrugen – wie Harald Troch. In der Konkurrenz um FPÖ-Stimmen kann die SPÖ nur verlieren. Das ergibt eigentlich die Umfrage von Peter Hajek. Sie sagt aber nichts darüber aus, wer wirklich einen Wahlkampf gewinnen würde, da es rechts keine Mehrheit gibt. Immerhin tritt nun aber die FPÖ in den Hintergrund.
Schulz zeigte dagegen in Deutschland, wie eine linke Mehrheit möglich wird. Er suchte sich aber auch nicht die Stimmen rechts. Und damit gibt es auch einen Aufschwung für die SPD.
Nach einer Änderung der Strategie ist aber auch Schulz nun im Abwind.

Strache wird Bundeskanzler
Dazu die bekannte Karikatur

16.3.2017
Auch in den Niederlanden wurden prophezeit, dass Wilders das Rennen macht, seine Partei die stärkste Partei würde. Wie in Österreich hat sich auch in den Niederlanden gezeigt: Wer eine klare Haltung hat, gewinnt auch eine Wahl. Das Potential an Stimmen für die FPÖ, Donald Trump, Wilders etc. dagegen ist beschränkt. Und wenn sich diese Nationalisten durchsetzen – wie in Großbritannien – , dann wird daraus ein Kleinbritannien. Und Donald Trump mit seinen 24% der Stimmen wurde zwar Präsident, aber er zeigt, wie Nationalismus selbst die Supermacht dieser Welt klein machen kann.

2.4.2017
http://www.krone.at/oesterreich/der-wirkliche-verlierer-ist-unsere-demokratie-polit-streithanseln-story-562501
Sprachlich interessant: „Kuriose Gemeinsamkeit ist, dass in Parteien sogar Möchtegern- Rebellen Sprengkraft besitzen, obwohl sie keiner kennt. Trotz Listenwahlrecht ist jeder sich selbst der Nächste.“

6.4.2017
http://www.krone.at/oesterreich/strache-koalition-mit-der-fpoe-als-nummer-eins-bereit-fuer-regierung-story-563191
Das Mantra Straches von seinem Werden als Bundeskanzler verbleibt. Trotz der Katastrophe, die von der FPÖ bzw. dem BZÖ in Kärnten angerichtet wurde.
Richtig ist, dass es derzeit keine Versuche gibt, den Regierungspartner im Burgenland oder in Oberösterreich öffentlich zu demontieren, so wie dies zum Beispiel Sobotka mit Kern zu machen versucht.
Richtig ist aber auch, dass Strache unfähig ist, einen komplexen Zusammenhang zu erfassen. Das zeigt neuerlich sein Gastkommentar in der Wiener Zeitung vom 3.4.2017. Und er tut sich wie immer mit den Zahlen schwer.

9.6.2017
Anstatt die Mehrheit der Parlamentssitze auszubauen, hat Premierministerin May eine veritable Niederlage erlitten.
Nun ist zu erwarten, dass gegen den Isolationismus eine neue Politik der EU entstehen wird. Damit ist zu erwarten, dass auch das Gerede von der Bedeutung des Nationalismus weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwinden wird. Denn die Schäden der Machtspiele werden mehr und mehr evident.
Strache behauptet nun auch nicht mehr, dass er Bundeskanzler wird. Der möchte „nur“ Mitglied der neuen Regierung nach dem 15. Oktober 2017 sein.

16.10.2016
Offenbar gibt es eine schwarz-blaue Mehrheit. Gewählt wurden offenbar Milch und Honig. Was aber bedeutet das für die nächsten Wahlen, wenn nun Schweiß, Tränen, Gewalt folgen?