Sebastian Kurz: die vorhersehbare strategische Niederlage

Fassung: 12.3.2019

Noch funktioniert das „Framing“ für Bundeskanzler Sebastian Kurz scheinbar. Aber erstmals ist er in einem strategischen Zusammenhang im Jänner 2019 laut geworden (Wien). Erstmals engt er sich ideologisch ein (Begriff: Christlich-Sozial) – im Gegensatz zur Breite der ÖVP, wie sie Andreas Khol skizziert (eigentlich im Sinne der Commedia dell‘ arte und diverser Wahlkämpfe: Kohl – insbesonders im Kontext der Faschingsrhetorik vom Februar 2019 oder als Bramarbasadeur). Es gibt seit März 2019 auch vermehrt Hinweise zu Differenzen in den eigenen Reihen. Und immer wieder wird deutlich, dass die Politik des derzeitigen Bundeskanzlers eine ist, die von anderen etwas fordert, aber selbst nicht wirklich etwas realisieren kann (Beispiel: Merkel: Balkanroute). Und langsam wird auch ein anderes Österreich sichtbar – ein mögliches Österreich der Menschenfeinde.

Auch beim Treffen mit Trump ging es nicht um reale Verhandlungen. Es ging um Rhetorik, Styling, Positionierung – und da nicht um eine reale Positionierung in Österreich, sondern es ging um eine symbolische Globalpositionierung.

Einen innenpolitischen Wendepunkt stellten die Auseinandersetzungen rund um Innenminister Kickl dar, die Verfassung und österreichisches Recht auszuhebeln. Noch in der Negation der Kritik einer breite Masse verschiedener VertreterInnen der Politik, der Jurisprudenz, der Kunst, der Wissenschaft, der Kultur durch Kickl bzw. VertreterInnen der FPÖ wird deutlich, dass die FPÖ wieder einmal die Wortwahl wechselt, aber im Prinzip das Ziel das Gleiche bleibt. Und erstmals findet Bundeskanzler Kurz deutliche Wort, weicht damit vom „Wording“, von der Message Control ab. Und auch im Kontext der Begegnung von Trump macht er Differenzen deutlich, wobei es um Rhetorik geht, nicht um reale politische Ziele.

Im Kern aber geht es um eine Rechtswende in Europa. Viele sind erschreckt von den „Erfolgen“ der Nationalisten, Rassisten, benennen die Angst und es sieht wieder einmal nach einer Unvermeidbarkeit eines Unheils aus, das auf Österreich zukommt. Siehe Schutzhaft.

In strategischer Hinsicht sind aber wesentliche Momente für die vorhersehbare Niederlage durchaus wahrnehmbar:

1. Die Unzugänglichkeit der Gegenwart
Dazu gehören:

1.1. EU-Ratsvorsitz
Die Stärke eines kleinen Landes ist die Fähigkeit zur Moderation und die Anerkennung als Moderator im Kontext von Grundsätzen wie Menschenrechten. Das Verhalten zum Beispiel im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt erbrachte in diesem Kontext eine Einschränkung der Möglichkeiten Österreichs. Und es zeigte sich erstmals, dass Bundeskanzler Kurz nicht nur taktische, sondern programmatisch-strategische Zugeständnisse an die FPÖ macht. (Dass die Auswahl der Personen für die Regierung eine solche darstelle, hat er ja bestritten.)

1.2. Der Witzekanzler
Einige der „Witze“ sind allgemein bekannt:
– 3 Bier
– Paintball
– -1 + -1 = +1
– Sozialisten
– tschetschenische Großfamilien
– Asylindustrie
– Kanzler.
Dazu kommt: Wer anderen keinen Respekt entgegen bringt, bekommt auch keinen Respekt. Und eine einfache Benimm Regel lautet: nicht in Gegenwart anderer rauchen (was Strache für seine Familie verstanden hat, akzeptiert er für die Gesellschaft nicht).
Nun wird im Kontext der Bemühungen von Kickl aber deutlich, dass konkrete Maßnahmen angegangen werden, den Rechtsstaat auszuhebeln. Es wurde nach der massiven Kritik an Kickl von Strache bestätigt, dass nach juristischen Möglichkeiten gesucht werde. (Dies hat in Österreich eine Tradition in der Errichtung eines autoritären Staates – siehe Sektionschef Hecht.) Es reicht also nicht, dass Staatssekretärin Edtstadler die Formeln zu Menschenrechten und Verfassung wiederholt. (Kurz darauf bestätigt im Parlament im Rahmen einer Kickl-Debatte eine Abgeordnete der FPÖ den fragwürdigen Ansatz.) Vielmehr zeigt sich auch in anderen Bereichen, dass zumindest autoritäre Elemente eingeführt werden, Demokratie abgebaut wird.
Das hat System und ist keineswegs mehr lächerlich. Doskozil oder Rosenkrank reden auch von Rechtsstaatlichkeit, aber was daran sollte Rechtstaatlich sein. Wieder – wie seit Jahrzehnten – geht es offenbar um Formeln, die das Gegenteil von dem besagen, was der Inhalt ist.
Das zeigen auch die Klagen von Strache gegen Fußi (die Strache zurückzieht) und die Klage von Kickl gegen Pilz (die abgewiesen wird). Auch die Versuche der FPÖ, Justizminister Moser abzulösen, gehen in diese Richtung, da dieser ausdrücklich auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Normen besteht. Und Wissenschaftsminister Faßmann scheint davon abzurücken, auf Wissenschaft zu bestehen.

1.3. Die Kreuzritter
„Christlich“ wird von der Empathie entkoppelt. Das Kreuz wird entweiht, in dem es Teil einer nicht-religiösen politischen Kampagne wird. „Die Wahrheit“ wird gepachtet. Die antihumanistische Tradition wird evident. Und es wird in diesem Kontext auch Rassismus nachgewiesen.

1.4. Afrika und Europa
Die neue mögliche Rolle Europas in der Welt basiert wesentlich auf der Wahrnehmung der Möglichkeiten der Quantentechnologie. Wirtschaftsbetriebe zu einer Afrika Konferenz in Wien via digitalen Konten von US-Konzernen einzuladen zeigt, dass es für Kurz keinen wirklichen Zugang zur Gegenwart gibt, in der Europa und seine Friedenskultur eine neue Rolle spielen könnten. Vielmehr zeigt auch sein Herangehen in Davos, dass er nicht versteht, um was es eigentlich im Kontext der neuen Technologien geht.

1.5. Die Bedeutung der Gemeinnützigkeit
Eine zentrale Losung der ÖVP lautete: Mehr privat, weniger Staat. Die Wirklichkeit aber ist die Verstaatlichung:
– wissenschaftlicher Vereine
– Rechtsberatung
– gemeinnützige Initiativen
Etc.
Vielmehr gehört zur Rechtspolitik, dass für profitorientierte Firmen und Konzerne Geschäftsfelder eröffnet werden:
– Prüfung von Vereinen
– Betreuung von Flüchtlingen
– Wirtshäuser gegen Feste zur Finanzierung gemeinnütziger Vorhaben.
Etc.
Dies zielt strategisch auch auf die ökonomische Entfähigung der Zivilgesellschaft und führt zu enormen Schäden – darunter im Haushalt der Republik Österreich.

2. Digitalisierung als Bürokratisierung
Wer ist sturer als ein sturer Beamter? – Ein Computer.
Die Strategie der Bundesregierung:
– elektronische Rechnung
– elektronische Arbeitsverhinderung
– elektronische Überwachung der Medikamentenvergabe
– elektronische Überwachung der Bevölkerung
Etc.
Nach gut einem Vierteljahrhundert hat diese Regierung nicht begriffen, dass die Stärke der Digitalisierung in ihrer (technisch beschränkten) Offenheit liegt. Die Maßnahmen der derzeitigen österreichischen Bundesregierung ermöglichen nicht einmal, Schwarz und Weiss, 0 und 1 abzubilden. Im Prinzip geht es um ein Recycling der erfolglosen Mittel des 18. Jahrhunderts. Die eigenen Ansätze, die Möglichkeiten der EU werden nicht genutzt, was sich unter anderem im Umgang mit dem Projekt Polylogzentrum im Rahmen der EU-Präsidentschaft zeigte.

3. Macht statt Erkenntnis
Hintergrund dieser Unfähigkeit ist der Abbau gesellschaftlicher Strukturen zur Gewinnung von Erkenntnissen:
– Benotung der Bildung
– Maximierung der Prüfungen auch an Universitäten
– Studien mit gewünschten Ergebnissen
– Streichung der Mittel für rund 320 freie wissenschaftliche Vereine im Jahre 2011
– Versuch der Kontrolle der Statistik Austria
– Steuerung der medialen Berichterstattung zu Wissenschaft und Forschung durch Inserate, Beilagen, Finanzierung von Projekten.
Ein Gegenmodell dazu ist der Weltklimarat. Dessen Erkenntnisse werden aber von Regierungsmitgliedern – darunter dem Witzekanzler – nicht einmal zur Kenntnis genommen, die ansonsten auch Probleme mit arabischen Zahlen (siehe Berechnungen für das Budget etc.) haben oder denen Basiskenntnisse zur Staatsorganisation bzw. Diplomatie fehlen.
Die absehbaren Folgen werden nicht nur schwere gesellschaftliche Schäden sein, sondern der Bundeskanzler entmachtet in zentralen Bereichen auch seine eigene Partei zugunsten von Leuten, mit denen kein Staat zu machen ist.

4. Lohnkürzung als Unfähigkeit
Aus den Unfähigkeiten im Umgang mit gesellschaftlichen Realitäten resultiert, dass Mehrarbeit und Lohnkürzungen sowie hohe Kosten im Wirtschafts- und Staatsbereich die Folge sind. Dazu zählen:
– Grenzkontrollen
– Ausbau des Gewaltapparats
– Bürokratisierung durch Digitalisierung
– Reglementierung gegen Digitalisierung im Sinne der Reproduktion der Analogen Welt in der Digitalität
– Produktionskostenzuschüsse anstatt Innovationsförderung
– Pseudoförderung der Entwicklung der Quantentechnologie.
Die Folgen der Unfähigkeit zur Neuorganisation der Arbeit unter neuen Produktions- und Distributionsbedingungen sind von den Armen und Arbeitenden zu tragen – darunter auch aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Dazu kommen die Massensteuern, für deren Reduktion es keinen wirklichen Ansatz gibt.

5. Metaphysik der Finanzen
Während Bundeskanzler Kurz fortsetzt, in unwürdiger Weise gegen Wien zu polemisieren, wird die Steuerreform nicht auf den Weg gebracht. Es fehlt ein Ansatz, der mit heutigen gesellschaftlichen Realitäten einer digitalen Welt zu tun hat. Und da scheint die sogenannte Digitalsteuer nicht einmal ein Anfang zu sein.

6. Die erwartbare strategische Niederlage

6.1. Finanzen
Mit der Reglementierung der Digitalisierung werden die Wettbewerbsbedingungen der Institutionen der Analogen Welt verbessert, aber die globalen Wettbewerbsbedingungen global verschlechtert.

6.2. Machtorganisation
Die FPÖ ist eine Geldmaschine. Sie bietet ihren Funktionären, Mandataren und deren Umfeld Einkommen. Dazu kommen Geschäftsbereiche, die auch auf Kosten der Zivilgesellschaft ausgebaut werden. Es geht um Profit statt um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und das ist auch ein potentieller Nährboden für Korruption in der Politik. – So aber kann eine Gesellschaft nicht funktionieren, die in allen nicht-wirtschaftlichen Bereichen gerade auch auf gemeinnützigem Engagement aufgebaut ist.

6.3. Patriarchat
Die reale Ursache der Gewalt wird negiert. Es gibt wenige Mutige, die sie benennen. Siehe zum Beispiel:
https://www.krone.at/1844986
Dagegen wird der Innenminister aus meiner Sicht nicht zu Unrecht als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnet.

6.4. Internationale Stellung
Während Kurz als ein möglicher Führer der Rechten in Europa hochgelobt wird, zeigt sich, wie in der Realität rechte Politik mit Niedergang verbunden ist. Sich an Spaltungen, Polarisierungen zu beteiligen, führt für ein Land wie Österreich zu nichts bzw. zu enormen Schäden. Es geht um Vorstellungsbildungen, mit denen das Gemeinsame herausgearbeitet wird. Und es geht um konkrete Schritte, nicht um Ankündigungen.
Das Chaos im Kontext des Brexit zeigt, welche Schäden durch rechte Politik hervorgerufen werden im Großen. Der österreichischen Regierung geht es offenbar um einen Öxit in vielen kleinen Schritten, die ebenfalls mit Schäden verbunden sind.
Nicht umsonst wird Kurz von Trump als Ansprechpartner von Europa gewollt. Damit werden die EU Institutionen unterlaufen. Und gerade damit kommt Kurz Trump zum Schaden der EU entgegen. Denn mit einer starken EU muss Trump auf Augenhöhe verhandeln – das hat die Begegnung mit Präsident Juncker gezeigt.

6.5. Demokratie
Demokratie wird in Österreich unter der Rechtsregierung in allen Bereichen abgebaut: Einschränkung der Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft, Demontage der Selbstverwaltung etc. Damit werden aber auch die Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Erfolg minimiert.

7. Die Alternativen
Die eigentliche Stärke von Kurz ist, dass sich noch keine Theorie der Veränderung durchgesetzt hat. Einige Beispiele zu den Weltfremdheiten:

7.1. Aleida Assmann:
Nationalstaaten seien eine „optimale Betriebsgröße“. Im Vergleich: der Umsatz der Digitalkonzerne entspricht dem Bruttonationalprodukt der Bundesrepublik Deutschland. Statistiken zu den Internetkonzernen: https://de.statista.com/themen/2907/internetunternehmen/

7.2. Robert Menasse
Seine Fiktionen zu Balkonen, Arbeit, Europa etc. beruhen auf einem philosophischen Konstrukt, dessen Weltfremdheit Prinzip ist. Auf dieser Basis lassen sich keine Diskussionen zu gesellschaftlichen Strukturen und deren Veränderungen führen. Sie sind Literatur und müssen solange als Literatur behandelt werden, solange Menasse nicht das Genre wechselt. Daher ist funktionaler Analphabetismus, wie er immer wieder im Zusammenhang mit Literatur zur Schau gestellt wird, der eigentlich gesellschaftliche Skandal.
Im Kontext einer Entpolitisierung passt er aber gut dazu, auch wenn seine Statements immer wieder politisch sind.

7.3. Medien
Der Niedergang von Printmedien – auch in ihrer digitalen Form – ist mit ihrem Autoritarismus verbunden. Diese profitorientierten Unternehmen brauchen Staatshilfe zum Überleben. Daraus erwächst keine Alternative. Dazu brauchen nur die Leserbriefe in der Kronen-Zeitung mit diversen Postings verglichen werden. Das Ergebnis einer solche Analyse würde wohl erbringen, dass vieles im Internet wesentlich zivilisierter ist.
Das meint aber nicht, dass es nicht Medien wie den Standard gibt, die mehr leisten, Aussendungen auch hinterfragen, historische Hintergründe aufzeigen, nicht einfach der rhetorischen Strategie zum Beispiel der FPÖ folgen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang die Analyse des Charakters der Begegnung von Bundeskanzler Kurz und Präsident Trump. Umso fragwürdiger dann die Analyse des Events. Sogar Lobhudelei wurde publiziert.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass von den Medien nicht hervorgehoben wurde, dass Kurz – wie bei Merkel und den Flüchtlingen – im Windschatten eines Großen agiert. In diesem Falle von Juncker. Die Berichterstattung der traditionellen Medien beschränkte sich auf eine Kleinstwelt und bestätigte damit im Großen und Ganzen, dass sie die Rolle nicht erfüllt, die sie sich selbst zuschreibt.

7.4. Wissenschaft und Forschung
Doch ein Fehlen einer öffentlich anerkannten theoretischen Alternative bedeutet zwar, dass sich eine Macht durchsetzt kann, auch wenn evident ist, welch negative Folgen durch sie erwirkt werden. Aber wie im Falle des „Zukunftsfonds“ in Kärnten, der Finanzkrise zeigt sich, welch unermessliche Schäden dies für die Menschen bedeutet. Und gerade solche grundlegenden Schäden im Produktions-, Distributions- und Finanzbereich werden ein wesentliches Element der Niederlage darstellen.
Aber freie Wissenschaft wird nicht zugelassen – außer auf dem Papier als Proklamation. Die notwendigen Rahmenbedingungen aber werden nicht zur Verfügung gestellt.

7.5. Gegenpositionen
Es gibt eine Vielzahl von Gegenpositionen. Dazu einige Beispiele:
Elfriede Jelinek zum Beispiel, die mit einem wichtigen Text dazu beitrug, die Donnerstagsdemonstrationen einzuleiten. 215 österreichische KünstlerInnen- darunter Jelinek – fordern Kickl zum Rücktritt auf.

Die Stadt Wien, die sich gegen die fragwürdige Gesetzgebung der Bundesregierung und das Wien Bashing wehrt. Auch hier zeigt sich, dass Politik vor rechtsstaatlichen Verfahren gehen soll. Auch in diesem Fall wird unter Rechtsstaat das verstanden, was die Regierung beschließt. Diese Art des Verständnisses widerspricht aber eindeutig der Verfassung.

Die Gewerkschaft, die mit einer Massendemonstration gegen Maßnahmen der Regierung mobilisierte, zeigte, um welche Interesse es geht. Wichtig war auch der erfolgreiche Lohnkampf, der durch die Bundesregierung vorgegeben wurde.

Bisher „siegt“ Kurz vor allem in den Umfragen. Seine Art der Argumentation gegen Wien belegt vor allem seine Schwäche im Umgang mit Zahlen, Fakten. Und die Art seines Auftretens, seine Organisation der Öffentlichkeit, der Ausbau des Überwachungs- und Gewaltapparates verweisen darauf, dass er um diese Schwäche weiß. Dass der Innenminister immer noch Kickl heißt, zeigt, dass er vor der FPÖ eingeknickt ist. Es wird evident, dass er sich in der Machtfrage in einer Geiselhaft befindet. Selbst das Treffen mit Präsident Trump hat gezeigt, wie instrumentalisierbar Kanzler Kurz ist. Und wie viel Umfragen im Kontext der Macht wert sind, hat sich immer wieder gezeigt. Erste Einbrüche gibt es bereits.

Erstpublikation: 16.1.2019
Weitere Fassung: 26., 27.1., 1., 23., 28.2., 2.3.2019