Kickl und die DDR

In der Rhetorik ist die Angriffsform ad hominem verpönt. Das gilt insbesonders im Zusammenhang zwischen Vertretern von Teilen einer Republik wie sie das Innenministerium und die Stadt Wien sind. Dass Minister Kickl im Zusammenhang mit der Diskussion zur Mindestsicherung den Bürgermeister von Wien persönlich angreift, ist auch ein Beispiel dafür, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist. Ebenso ungeeignet ist eine Wortwahl wie Faschingsscherz anstatt eines Sacharguments.

Weiters ist dazu zu vermerken, dass es der Innenminister der Republik ist, der nicht nur in diesem Fall auf persönliche Daten zurückgreift und demonstriert, wie er mit persönlichen Daten umgeht. Ein weiterer Grund, dass Kickl als Innenminister zurücktreten sollte.

Und schließlich war es die FPÖ, die sich Ende der 1980er Jahre intensiv um Beziehungen zur DDR bemühte. Ein Freundschaftsvertrag mit der DDR-Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands war im Gespräch, deren Programm seinerzeit unmittelbar auf dem des X. Parteitages der SED aufbaute. Auch wollte die FPÖ Nationalräte in den Vorstand der Gesellschaft Österreich-DDR entsenden. Und sie bemühte selbst den Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, um dieses Ziel zu erreichen.

Dass diese Bemühungen scheiterten, war auf Hofrat Univ.Prof.Dr. Friedrich Epstein zurückzuführen. Er argumentierte, dass laut Statuten nur (juristische) Personen aufgenommen werden könnten, die zweifelsfrei für die Unabhängigkeit der Republik Österreich eintreten. Dies sei bei der FPÖ aufgrund ihrer deutschnationalen Orientierung nicht gegeben. Dazu kamen die vielfach nachgewiesenen Verbindungen zur neonazistischen Szene. Es nutzte daher seinerzeit auch nichts, dass ein Mitglied des Zentralkomitees der DDR nach Wien anreiste, um die Gesellschaft zu überzeugen.

Wenn heute Kickl den Anschein erweckt, dass die „Sozialisten“ in der Tradition von DDR-Methoden stehen, so ist wie in den Fällen Libyen, Irak, Russische Föderation etc. nicht nur nachzufragen, um welche Geschäftsfelder es der FPÖ ging und geht, sondern auch, welche politischen Zielsetzungen dahinter stehen.