Internet und Autoritarismus

Die Konflikte in Österreich und in Europa verlaufen, als würden Internet und Digitalisierungen keine Rolle spielen. Zwar werden in der Rhetorik laufend Wörter, Begriffe, Metaphern wie Digital Art, Industrie 4.0, Internet der Dinge etc. verwendet, in der Realität spielen diese aber nur bedingt eine Rolle.

Dazu einige Beispiele:

Behördenkommunikation

Als in den 1980er Jahren begonnen wurde, Computer in die Verwaltung einzuführen, verwendete jeder Machtbereich sein eigenes System, um gegen die KonkurrentInnen agieren zu können. Somit dauerte es, bis Nutzeffekte im Verwaltungsbereich eintraten und sie sind im eigentlichen Sinne bis heute nicht wirklich eingetreten.

Elektronisches Formular 

Gerade von der Wirtschaftskammer wird immer gegen die Bürokratie gewettert. Etwas Verfehlteres als das Elektronische Formular zur Stellung von Rechnungen an Behörden ist schwer zu erfinden. Es würde aber ausgezeichnet in ein Museum der Zukunft passen. Hier scheint sich der eigentlich Sinn dieses Konzeptes zu eröffnen. Denn die Verwendung des Internets in Österreich bzw. der EU erweist sich als Reproduktion der (autoritären) Vergangenheit. So wie der Futurismus in seinem technizistischen Gewand nichts anderes war als die Reproduktion traditioneller Herrschaftsstrukturen und auch durchaus verbunden mit dessen Gewaltstrategien, so sind auch die heutigen „Zukünftler“ jene, die sich meist der Geschichte und Gegenwart nicht stellen.

Produktionsstrukturen

Das Internet der Dinge wird zwar in der Rhetorik verwendet, aber es fehlen in allen Bereichen die Grundlagen. Angefangen von der Infrastruktur bis hin zur Vorstellungsbildung zur Produktion. Hintergrund dafür ist die Verhinderung der Innovation durch Nicht-Zulassung zum Beispiel offener Wissenschaft und damit fehlende Erkenntnis, die zudem noch bestraft wird, sollte sie dennoch erarbeitet werden, weil sie nicht in den entsprechenden Kreisen entstanden ist. Besonders schwerwiegend ist in diesem Zusammenhang die Negierung der Bedeutung von Künsten und Kulturen für die allgemeinen Entwicklungen, aber auch für die Produktionen als solche.

Bibliotheken

Mit Millionen wurden von der Nationalbibliothek in Wien traditionelle Strukturen elektronische reproduziert. Ein Angebot von elektronischen Büchern ist zum Beispiel bei den Städtischen Büchereien von Wien auch nach zwei Jahren nicht möglich, nachdem prinzipiell der Wille bekundet wurde, diese anzubieten. – Dies sind nur zwei Beispiele von wichtigen Institutionen, aus sehr unterschiedlichen Bereichen.

Wissenschaftsstrukturen

Längst haben sich zu den Universitäten und Bibliotheken Parallelstrukturen entwickelt, vor denen Gerald Bast als Rektor einer Universität in Wien warnt. Diese Parallelstrukturen sind aber eben nicht „andere Universitäten“ (diese Konkurrenz wurde durch das Wissenschaftsministerium vor Jahren ausgeschaltet), sondern diese Institutionen heißen zum Beispiel Google etc. – zum wirtschaftlichen Vorteil privater Gewinnaneignung bei Nutzung staatlicher Strukturen und staatlicher Aufträge bzw. Sponsoring durch staatliche Nutzung.

Es zeigt sich, dass weder die Organisation „der“ Macht noch „der“ Wirtschaft (die stets von der Macht die Entbürokratisierung fordert) noch die Wissenssammler und Wissensanbieter noch die WissensproduzentInnen die eigentliche Bedeutung dieser neuen Struktur im positiven wie im negativen Sinne in Österreich bzw. Europa erfassen. Hier ist die eigentliche Ursache für Armut, Arbeitslosigkeit, Pensionsproblematik, verfehlter Wirtschaftsentwicklung zu suchen.

Die Probleme, die sich aus dieser Fehlhaltung (Autoritarismus) ergeben, sind nicht mit den Mitteln der 1920er oder 1930er Jahre zu beheben. Zum Beispiel durch einen Aufmarsch in Kapfenberg, um ein traditionelles Zentrum des Gegners zu besetzen. Oder durch Sozialkürzungen (freilich nicht im Ausmaß wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, aber ebenfalls zur Bankensanierung und zur Einschränkung der Nachfrage) oder durch autoritäre Strukturen, in denen der Präsident zum Beherrscher Österreichs wird (um nur einige Beispiele aus dem laufenden Präsidentschaftswahlkampf in Österreich zu erwähnen).

Evident ist vielmehr, dass es offener Strukturen zur Verständigung, zur Wissensgewinnung bedarf. Es bedarf auch der Erkenntnis der Bedeutung der Künste, Kulturen, Wissenschaften, Forschungen sowie der diversen Formen der Wissensproduktionen in Gesellschaften, ohne die keine Strategie zum Zusammenleben möglich ist.

Bei aller Bedeutung der Diktaturen und autoritären Regime – durchgesetzt haben sich aus gutem Grund die wissensbasierten Demokratien.

Daher bedarf es auch keiner PräsidentInnen, die sich gegenüber dem Parlament oder der Regierung oder der Bevölkerung autoritär verhalten.

Fassung: 17.4.2016